Kurzarbeit – Ausweitung und Erleichterung wegen Coronavirus

18 März 2020

UPDATE vom 23. März 2020 

Ausweitung und Vereinfachung Kurzarbeit

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 weitergehende Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit beschlossen.

Insbesondere wurde der Kreis der Berechtigten auf weitere Gruppen ausgeweitet:

  • Neu kann die Kurzarbeitsentschädigung auch für Angestellte in befristeten Arbeitsverhältnissen und für Personen im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit ausgerichtet werden.
  • Neu soll der Arbeitsausfall auch für Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, anrechenbar werden.  
  • Ausserdem kann Kurzarbeitsentschädigung neu auch für arbeitgeberähnliche Angestellte ausgerichtet werden. Als arbeitgeberähnliche Angestellte gelten z.B. Gesellschafter einer GmbH, welche als Angestellte gegen Entlohnung im Betrieb arbeiten. Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten, können nun auch von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren. Sie sollen eine Pauschale von 3320.- Franken als Kurzarbeitsentschädigung für eine Vollzeitstelle geltend machen können.
     
  • Die bereits gesenkte Karenzfrist (Wartefrist) für Kurzarbeitsentschädigungen wird aufgehoben. Damit entfällt die Beteiligung der Arbeitgeber an den Arbeitsausfällen.
  • Neu müssen Arbeitnehmer nicht mehr zuerst ihre Überstunden abbauen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren können.
  • Im Bereich der Abwicklung der Gesuche sowie der Zahlungen von Kurzarbeit wurden ferner noch dringliche Vereinfachungen mit der Verabschiedung neuer Bestimmungen vorgenommen. Damit wird bspw. eine Bevorschussung von fälligen Lohnzahlungen via KAE möglich.

Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige

Selbständig Erwerbende, die wegen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Erwerbsausfälle erleiden, werden entschädigt, sofern nicht bereits eine Entschädigung oder Versicherungsleistung besteht. Eine Entschädigung ist für folgende Fälle vorgesehen:

  • Schulschliessungen
  • Ärztlich verordnete Quarantäne
  • Schliessung eines selbstständig geführten öffentlich zugänglichen Betriebes

Die Entschädigungen werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag. Die Anzahl Taggelder für Selbstständige in Quarantäne oder mit Betreuungsaufgaben ist auf 10, respektive 30 befristet. Die Prüfung des Anspruches und die Auszahlung der Leistung wird von den AHV-Ausgleichskassen vorgenommen.

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Infoletter vom 19. März 2020

Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wirft viele Fragen auf. Insbesondere Unternehmen stehen vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen. Aus diesem Grund prüfen zahlreiche Unternehmen die Einführung der Kurzarbeit.

Was ist Kurzarbeit?

Als Kurzarbeit bezeichnet man die vorübergehende Reduzierung oder vollständige Einstellung der Arbeit in einem Betrieb, wobei die arbeitsrechtliche Vertragsbeziehung aufrecht erhalten bleibt. Kurzarbeit ist in der Regel wirtschaftlich bedingt. Als Kurzarbeit gelten auch Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere, vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin nicht zu vertretende Umstände, zurückzuführen sind.

Was bezweckt die Kurzarbeit?

Die Einführung von Kurzarbeit soll vorübergehende Beschäftigungseinbrüche ausgleichen und die Arbeitsplätze erhalten. Mit der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bietet die Versicherung dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin eine Alternative zu drohenden Entlassungen. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin spart damit die Kosten der Personalfluktuation (Einarbeitungskosten, Verlust von betrieblichem Know-how) und behält die kurzfristige Verfügbarkeit über die Arbeitskräfte.

Können Unternehmen wegen des Coronavirus Kurzarbeitsentschädigung (KAE) beantragen?

Grundsätzlich ja, unter zwei Voraussetzungen: Bei der Entschädigung von Arbeitsausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gilt es zu unterscheiden, ob der Arbeitsausfall auf die Abriegelung der Städte (behördliche Massnahme) oder auf die Nachfragerückgänge infolge von Infizierungsängsten (wirtschaftliche Gründe) zurückzuführen ist.

a) Behördliche Massnahmen (Art. 32 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 AVIV)

Mit KAE werden Arbeitsausfälle entschädigt, die auf behördliche Massnahmen (z. B. Abriegelung von Städten) oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Dies unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Arbeitgeber die Arbeitsausfälle nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen können.

b) Wirtschaftliche Gründe (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AVIG)

Mit KAE können Arbeitsausfälle entschädigt werden, die auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar sind. Wirtschaftliche Gründe umfassen sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Gründe, welche einen Nachfrage- bzw. Umsatzrückgang zur Folge haben.

Können nun alle Unternehmen mit Verweis auf den Coronavirus KAE beantragen?

Nein. Der generelle Verweis auf den neuen Coronavirus reicht nicht aus, um einen Anspruch auf KAE zu begründen. Vielmehr müssen die Arbeitgeber weiterhin glaubhaft darlegen, weshalb die in ihrem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten des Coronavirus zurückzuführen sind. Der Arbeitsausfall muss somit in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Auftreten des Virus stehen.

Wo beantragen Unternehmen die KAE?

Die Anmeldung von Kurzarbeit ist nicht ganz einfach. Insbesondere für Unternehmen, die dieses Instrument nicht kennen, ist das Verfahren komplex. Die Einhaltung aller Bestimmungen ist Voraussetzung dafür, eine Entschädigung zu erhalten.

Voranmeldungen von Kurzarbeit muss der Arbeitgeber bei der zuständigen Kantonalen Amtsstelle (KAST) einreichen. Diese wird zudem allfällige Fragen bezüglich dem Anspruch auf KAE beantworten. Zuständig für die Bearbeitung der Voranmeldung ist die KAST des Kantons, in dem sich der Betrieb oder die Betriebsabteilung befindet (Kontakte KAST nach Kanton).

Wie hoch fällt die KAE aus?

Die Entschädigung richtet sich nach der Höhe des reduzierten Pensums des Arbeitgebers. Wird eine Vollzeitstelle auf 50 Prozent reduziert, dann beträgt die Kurzarbeitsentschädigung 80 Prozent des wegfallenden Lohns. Die AHV/IV/ALV/EO-Beiträge werden weiterhin hälftig auf der Basis des normalen Lohnes vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt. Dabei ist der versicherte Lohn massgebend. Die Anteile der Arbeitgeber für die Ausfallzeiten werden von der Arbeitslosenkasse zurückerstattet.

Was ist bei Überstunden-Saldi oder Vorholzeiten zu beachten?

Allfällige Überstunden müssen grundsätzlich zuerst bezogen werden, bevor KAE bezogen werden kann. Nicht als Mehrstunden gelten Zeitsaldi bis zu 20 Arbeitsstunden aus betrieblichen Gleitzeitregelungen sowie betrieblich festgelegte Vor- oder Nachholstunden zum Überbrücken von Feiertragen.

Wer erhält keine KAE?

Folgende Personen sind von der Ausrichtung einer KAE ausgeschlossen:

  • Arbeitnehmende in gekündigtem Arbeitsverhältnis, mit befristetem Arbeitsvertrag oder die von Dritten verliehen wurden (da der Zweck der Erhaltung des Arbeitsverhältnisses nicht gegeben ist).
  • Arbeitnehmende, deren Arbeitsausfall nicht bestimm- oder ausreichend kontrollierbar ist (setzt eine betriebliche Arbeitszeiterfassung und -kontrolle voraus).
  • Personen, die einen massgeblichen Einfluss auf die Unternehmung haben (Gesellschafter, finanziell Beteiligte, Geschäftsführungsmitglieder und höheres Kader) sowie deren Ehegatten/eingetragene Partner.
  • Lernende (da der Lehrvertrag nicht hauptsächlich die Ausführung der Arbeit, sondern das Erlernen eines Berufs bezweckt).

Kann die Kurzarbeitsentschädigung rückwirkend beantragt werden?

Nein. Die Kurzarbeitsentschädigung kann nicht rückwirkend beantragt werden. Betroffene Arbeitgeber müssen sich darum beeilen und umgehend die nötigen Schritte einleiten. Dazu muss zwingend das amtliche Formular «Voranmeldung von Kurzarbeit» (Formular 716.300) verwendet werden.   

Wie lange dauert die Voranmeldefrist?

Die Voranmeldefrist beträgt bei einer Voranmeldung mit der Begründung Coronavirus 3 Tage. In allen anderen Fällen 10 Tage.

Wie lange dauert die Karenzfrist?    

Die Karenzfrist für die Kurzarbeit wird ab sofort bis 30. September 2020 auf einen Tag pro Abrechnungsperiode reduziert. Die Unternehmen haben so nur den Arbeitsausfall von einem Tag selbständig zu tragen, bevor ihnen die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung zusteht.

Kann das Unternehmen Betriebsferien anordnen?

Nein, dies ist grundsätzlich nicht möglich, obwohl gemäss Gesetz der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien bestimmen kann. Er hat dabei aber den Arbeitnehmer anzuhören und auf seine Wünsche Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitnehmer hat zudem ein Recht auf frühzeitige Zuteilung der Ferien (im Allgemeinen drei Monate im Voraus).

Brauchen Sie Unterstützung?

Sind Sie unsicher, ob Ihr Unternehmen Kurzarbeit anmelden soll? Oder brauchen Sie Unterstützung bei der korrekten Anmeldung bei der zuständigen Kantonalen Amtsstelle (KAST)? Gerne prüfen wir gemeinsam mit Ihnen Ihre konkrete Situation und beraten Sie persönlich, umsichtig und effizient.

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